Einladung zum offenen Plenum
Nach der Räumung des Hauses der Begegnung in Essen macht die Kampagne ZAP weiter. Am Mittwoch 16.9.20 findet um 18 Uhr ein offenes Plenum im AZ Mülheim statt.
„Die Kampagne für ein antirassistisches Zentrum in Essen ,Kampagne ZAP‘ lädt ein zum offenen Plenum. Uns gibt’s seit knapp einer Woche und wir freuen uns auf alle, die mitmachen wollen.“
#zapessen
Blog der Besetzis mit Texten:
https://zentrumantirassistischerpolitik.blackblogs.org/
Twitter Kampagne:
https://twitter.com/kampagnez
Instagram Kampagne:
https://www.instagram.com/kampagne_zap/
Facebook Kampagne:
https://www.facebook.com/KampagneZAP
Pressemitteilung der Kampagne ZAP
ZAP statt ZAB
Kampagne für ein Zentrum für antirassistisches Politik – Kampagne ZAP – macht weiter!
In der Nacht vom 06. auf den 07.09 haben Aktivist:innen das seit drei Jahren leerstehende Haus der Begegnung am Weberplatz in Essen besetzt. Sie forderten ein selbstverwaltetes Zentrum für antirassistische Politik. In ihrer Verlautbarung kritisierten sie die rassistische Law-and-Order-Politik in Essen. Sie wollten mit dem ZAP den von Rassismus Betroffenen langfristig eine Plattform geben, um sich gegen die rassistischen Zustände zur Wehr zu setzen. Die Aktivist:innen bemängelten außerdem einen generellen Mangel an unkommerziellen Räumen zur Selbstentfaltung. Die Aktivist:innen verstanden sich als loser Zusammenschluss, basisdemokratisch und hierarchiefrei organisiert, sowie mit einer klaren Haltung gegen Kapitalismus und Patriarchat.
Das Gebäude wurde bereits in der Nacht zum Dienstag von mehreren Polizeihundertschaften geräumt. Der Kampagne für ein antirassistisches Zentrum (Kampagne ZAP), die sich morgens als Unterstützer:innenstruktur vor dem Haus gegründet hatte und von den Besetzer:innen beauftragt wurde Verhandlungen mit der Stadt zu führen und Öffentlichkeitsarbeit zu machen, erklärte gegen Mittag ein städtischer Mitarbeiter, dass die Aktivist:innen im Haus bis 17 Uhr Zeit hätten zu überlegen, ob sie das Gebäude freiwillig verlassen wollten. Gegen 16 Uhr bekamen wir die Information, dass bereits Strafantrag gestellt worden sei und die Räumung ab jetzt vorbereitet würde. Von städtischer Seite kam nach besagten Mitarbeiter des Bauamts noch die Gleichstellungsbeauftragte zum Weberplatz. Sie sagte von Anfang an, dass sie nicht verhandeln könne, sondern bloß für Prozesse nach der Räumung zur Verfügung stehe. Der Gesamteindruck der Kampagne ist, dass die Stadt, sowohl Politik als auch Verwaltung, sich lieber wegduckten, und ohne Gesprächsabsicht eine Räumung beschlossen. Wir bedauern dies sehr. Der Prozess auf dem Weberplatz war eben erst in Gang gekommen. Interessierte Gruppen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil und darüber hinaus waren zum Weberplatz gekommen und disktutierten beim offenen Plenum um 14 Uhr über mögliche Perspektiven.
Die am frühen Abend begonnene Räumung zog sich bis tief in die Nacht. Einige Aktivist:innen hatten sich im Gebäude mit sogenannten Lock-Ons festgemacht, um die Polizei zum Abbruch der Räumung zu bewegen. Mit derselben Absicht hatten sich zwei Personen aufs Dach zurück gezogen, wo sie gegen 4:30 Uhr aus gesundheitlichen Gründen die Besetzung abbrechen mussten.
Von den 15 Aktivist:innen, denen jetzt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch droht, verweigerten fünf Personen die Personalienfeststellung. Aus Solidarität mit Menschen, die keinen Pass haben und an der Aktion für ein Anti-Rassistisches Zentrum nicht teilnehmen konnten, wollten sie damit ein Zeichen unter anderen für die von ungeklärtem Aufenthaltsstatus bedrohten Menschen im Nordviertel setzen. Von diesen 5 Personen wurden 4 in die Gefangenensammelstelle (Gesa) im Polizeipräsidium Essen, 1 Person nach Dortmund gebracht. Wieso die Person dorthin verlegt wurde ist nicht bekannt, dennoch kann man von Einschüchterungstaktiken seitens der Polizei ausgehen. Bereits während der Räumung war die Polizei der Lage nicht gewachsen und sägte einer Person beim Lösen des Lock-Ons in die Hand. Eine andere weibliche Person erlitt einen Nervenzusammenbruch und wurde von männlichen Polizisten körperlich angegangen und durchsucht und ohne medizinische Versorgung mit einem Beamten in einen Gefangenentransporter gesperrt, während ihre Schreie über den ganzen Weberplatz zu hören waren. Gegen die Teilnehmer:innen der Solidaritätskundbung vorm Haus wurde zudem Pfefferspray eingesetzt.
In den Gefangenensammelstelle wurden Aktivist:innen durch Verweigerung lebensnotwendiger Medikamente genötigt ihre Personalien anzugeben. Dabei wurden Trans:personen ihre Hormone verweigert, sowie einer weiteren Person ein lebenserhaltendes Medikament.
Die letzten Gefangenen kamen am Donnerstag den 10.09. frei. Die verlängerte Gefangennahme ermöglichte das neue Polizeiaufgabengesetz. Um die Freigelassenen mit Umarmungen zu empfangen und gegen die unverhältnismäßigen Repressionen gegen die Besetzer:innen zu demonstrieren hatten wir vor dem Essener Polizeipräsidium seit Dienstag morgen eine Dauermahnwache angemeldet. Auch in Dortmund wurde von Aktivist:innen eine Mahnwache organisiert. Wie die Besetzer:innen waren auch die Aktivist:innen an der Mahnwache in Essen dem autoritärem, herablassenden, maskulinistischen Gehabe der Beamten und ihren willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt. Da die Beamt:innen vor Ort die Rechtslage nicht kannten, war es uns nur durch ständigen Kontakt mit unserem Anwalt möglich, die Mahnwache weiter durchzuführen. Die Polizei versuchte uns derweil mit illegitimen Personalienkontrollen, falschen Vorwürfen im Rahmen des Corona-Schutzgesetzes (wobei es die Beamt:innen waren, die regelmäßig keine Masken tragen), sowie rechtlich unhaltbaren „Platzverweisen für ganz Essen“, Räumungsdrohungen, Verweigerung von Regenschutz („Pavillon abbauen“) etc von der Ausübung des Versammlungsrechts abzuhalten.
Das Haus der Begegnung ohne Verhandlungen zu räumen ist ein Armutszeugnis für die Essener Lokalpolitik vor den Kommunalwahlen und offenbart die leeren Lippenbekenntnisse der Stadtspitze in Bezug auf die von Rassismus betroffenen Menschen – seien es Menschen in Kettenduldung oder Geflüchtete. Essen ist zudem immer noch kein sicherer Hafen.
Auf dem Weberplatz sind bereits viele Kontakte entstanden und die Kampagne ZAP wird weiter für ein selbstverwaltetes Zentrum kämpfen. Mit kreativen Aktionen und Störungen des zynischen Status Quo.
Alle die daran mitarbeiten wollen, sind herzlich eingeladen sich mit uns über unsere Social Media Kanäle
https://twitter.com/kampagnez / https://www.instagram.com/kampagne_zap / https://www.facebook.com/KampagneZAP oder per mail: kampagnezap(at)protonmail.com in Verbindung zu setzen.
Das Anti-Rassismus Telefon erklärte sich in einer Pressemitteilung solidarisch und schrieb:
„Die Forderungen der Aktion sind plausibel und notwendig und werden vom Anti-Rassismus-Telefon solidarisch unterstützt. Ein selbstverwaltetes, soziokulturelles Zentrum in Essen mit dem Schwerpunkt antirassistischer Arbeit würde den Menschen im Stadtteil und der ganzen Stadtgesellschaft sehr gut tun. „